Pressemitteilung

Verhandlungen über zukünftige „Managementverträge“ für SNCB und Infrabel kommen in Gang

Die föderale Regierung will die Schiene zum Rückgrat der Mobilität machen. Damit dies gelingt, müssen wir die Weichen für unsere öffentlichen Unternehmen stellen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist getan: Am Freitag, dem 2. April, hat der Ministerrat auf Vorschlag des Ministers für Mobilität, Georges Gilkinet, die Verhandlungen aufgenommen, die es der föderalen Regierung ermöglichen werden, neue ehrgeizige Managementverträge mit der SNCB und Infrabel abzuschließen.

Georges Gilkinet, Minister für Mobilität: „Die aktuellen Managementverträge zwischen dem Föderalstaat, der SNCB und Infrabel stammen aus dem Jahr 2008. Jahrelang hat sich die Bahnpolitik ohne klare politische Richtung entwickelt. Als Minister für Mobilität möchte ich durch einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die SNCB und einen Leistungsvertrag für Infrabel einen ehrgeizigen Rahmen schaffen. Unser Ziel ist es, mehr Fahrgäste per Bahn zu befördern und mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir müssen uns die Mittel dafür verschaffen, mit einem modernen Managementrahmen und starken Prioritäten für die Zukunft der Bahn.“

Spezifikationen als Rahmen für Verhandlungen

Georges Gilkinet will mehr denn je den Reisenden in den Vordergrund stellen. Deshalb wird der Begriff „Managementvertrag“ für die SNCB durch „öffentlicher Dienstleistungsvertrag“ und für Infrabel durch „Leistungsvertrag“ ersetzt. Der Schwerpunkt liegt nun auf den Ergebnissen, die von den Eisenbahnunternehmen im Austausch für die ihnen vom Staat gewährten Mittel erwartet werden. Die Genehmigung der „Spezifikationen der Verpflichtungen der öffentlichen Dienstleistungen“ durch den Ministerrat am Freitag, den 2. April, ist der Startschuss für die Verhandlungen zwischen der föderalen Regierung, der SNCB und Infrabel. Diese Spezifikationen bilden das Inhaltsverzeichnis zukünftiger Verträge zwischen dem Staat und den Eisenbahngesellschaften.

Georges Gilkinet, Minister für Mobilität: „Mit diesen zukünftigen Verträgen streben wir mehrere Ziele für moderne und effiziente öffentliche Unternehmen an. Wir wollen die Nutzung der Bahn ausbauen und den Umstieg auf dieses Verkehrsmittel erleichtern. Wir wollen den Service für Reisende und die Unternehmensleistung verbessern. Die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben muss selbstverständlicher werden, um Bahnhöfe zu Orten zu machen, die die Intermodalität fördern. Das Personalmanagement muss Vielfalt und Chancengleichheit fördern. Und natürlich müssen unsere Unternehmen in Sachen Umwelt vorbildlich sein, sowohl in Bezug auf Energie als auch auf den Schutz der Artenvielfalt. All dies wird in den Texten zukünftiger Verträge enthalten sein“.

Die Entwicklung des Angebots und die Verbesserung der Servicequalität, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr, erfolgt schrittweise, in Etappen. 

Frischer Wind für 10 Jahre

Die bisherigen Managementverträge stammen aus dem Jahr 2008 und wurden mehrfach verlängert, bieten aber keinen guten Rahmen mehr für die Herausforderungen, denen sich die Bahn künftig stellen muss.

Nach langwierigen Verhandlungen werden die neuen Verträge bis Ende 2022 abgeschlossen und gelten für einen Zeitraum von 10 Jahren. Dies ist besonders entscheidend für die SNCB. Das Regierungsabkommen sieht vor, dass der belgische Staat die SNCB für die nächsten 10 Jahre als Betreiber des belgischen Netzes einsetzt. Nach der europäischen Regelung ist dies nur unter strengen Auflagen möglich, insbesondere in Bezug auf Servicequalität und Wirtschaftlichkeit. Das erlauben die zukünftigen Verträge!