Pressemitteilung

Umleitung eines Linienfluges und Verhaftung eines Journalisten: Belgien will belarussische Fluggesellschaften aus dem Luftraum verbannen

BRÜSSEL, 4. JUNI 2021. Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. Mai legt die Europäische Union Maßnahmen fest, nach denen die Mitgliedstaaten allen von einem belarussischen Luftfahrtunternehmen betriebenen Flugzeugen den Start, die Landung und den Überflug von EU-Gebiet untersagen müssen. Die Föderale Regierung beschloss, diesen Beschluss umzusetzen: Auf seinen Vorschlag hin wurde der Vizepremierminister und Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, vom Ministerrat beauftragt, eine NOTAM (Note to Air Men) herauszugeben, um diese Sanktionen gegen Weißrussland aufgrund der von diesem Land zu verantwortenden Luftpiraterieakte umzusetzen.

Am 23. Mai 2021 leiteten die belarussischen Behörden einen Ryanair-Flug nach Vilnius durch ihren Luftraum nach Minsk um, um einen politischen Gegner, Roman Protassewitsch, zu verhaften. Dieser rechtswidrige Akt wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 24. und 25. Mai 2021 scharf verurteilt. 

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, Belarus zu sanktionieren, wird in naher Zukunft durch Maßnahmen umgesetzt, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.   Diese Sanktionen sind verbindlich und gelten unmittelbar in der gesamten EU, vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.  

Die Sanktionen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten allen von einem belarussischen Luftfahrtunternehmen betriebenen Luftfahrzeugen den Start, die Landung und den Überflug des Gebiets der Europäischen Union untersagen, ausgenommen Notlandungen oder Überflüge in Notfällen. Eine Ausnahme kann auch für humanitäre Flüge gewährt werden. Darüber hinaus hat der Europäische Rat alle in der EU ansässigen Fluggesellschaften aufgefordert, Belarus nicht zu überfliegen.

Der Ministerrat beschloss, unverzüglich seinen europäischen Verpflichtungen nachzukommen, indem er den Vizepremierminister und Minister für Mobilität, George Gilkinet, auf seinen Vorschlag hin beauftragte, eine NOTAM (Note to Air Men) herauszugeben, um die Flugverbote für die von einem belarussischen Luftfahrtunternehmen betriebenen Flugzeuge umzusetzen. 

Georges Gilkinet: „Die von Europa und von Belgien ergriffenen Sanktionen müssen uns an die Grundlage und die Bedeutung unserer demokratischen Werte erinnern. Ein solcher Akt der Piraterie ist nicht hinnehmbar. Das Gleiche gilt für die Verhaftung eines kritischen politischen Gegners. In nächster Zeit muss alles getan werden, um die Freilassung von Roman Protassewitsch und die Achtung der Meinungsfreiheit zu erreichen, ein Grundsatz, bei dem wir keine Kompromisse eingehen können. Dies ist die Bedeutung der auf europäischer Ebene beschlossenen Sanktionen, die Belgien durch mich umsetzen wird.