Pressemitteilung

Europa & Mobilität - Georges Gilkinet: „Die Europäische Union muss einen anderen Gang einlegen, um beim Klimaschutz die Führung zu übernehmen“

LUXEMBURG 3. Juni 2021 - Am Weltfahrradtag fand in Luxemburg ein Rat der EU-Mobilitätsminister statt. Bei dieser Gelegenheit forderte der Vizepremierminister und Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, seine Amtskollegen und die Europäische Kommission auf, ehrgeiziger zu sein und es zu wagen, bestimmte Tabus hinsichtlich der Mobilität von morgen in Frage zu stellen.

Georges Gilkinet: „Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken, während die verkehrsbedingten Emissionen ständig steigen. Es ist daher an der Zeit zu handeln, indem wir dem öffentlichen Verkehr und der Bahn - bei Tag und Nacht - Vorrang einräumen, die Mobilität als stärker geteilte und vernetzte Dienstleistung betrachten und den Luftverkehr auf einen nachhaltigeren Weg bringen. In Anbetracht der Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass europäische Haushaltsmittel für Projekte bereitgestellt werden, die die Klimaziele unterstützen.

 

Auf dem Weg zu einer EU-weiten Radverkehrsstrategie?

Die Monate der Pandemie haben die Mobilität in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Erfreulich ist dabei, dass in allen Mitgliedstaaten das Fahrrad häufiger benutzt wird. Die verstärkte Nutzung dieses nachhaltigen und angenehmen Verkehrsmittels ist nicht nur für die Erreichung der EU-Klimaziele für 2050 von wesentlicher Bedeutung, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft der EU. Nach Angaben des BENELUX-Sekretariats aus dem vergangenen Jahr bringt das Radfahren in Europa 150 Milliarden Euro an Nutzen, von denen 90 Milliarden auf die Umwelt, die Gesundheit und das Mobilitätssystem entfallen. Die Fahrradindustrie schafft Hunderttausende von Arbeitsplätzen und die Einnahmen aus dem Fahrradtourismus in der EU werden auf 44 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. 

Der Vizepremierminister und Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, organisierte am Donnerstag, dem Weltfahrradtag der Vereinten Nationen, ein Treffen mit mehreren Mitgliedstaaten, die sich der BENELUX-Erklärung für eine ehrgeizige europäische Fahrradpolitik anschließen möchten.

Um seine Unterstützung für die Entwicklung dieser europäischen Radverkehrspolitik für die Mobilität von morgen zu bekunden, möchte sich Dänemark am Donnerstag, dem 3. Juni 2021 der BENELUX-Erklärung vom 14. Juli 2020 anschließen: „Beyond COVID-19; the urgent need for stimulating the bicycle use as a necessary, safe and healthy alternative in (urban) mobility“. Auch Irland und Österreich haben ihr Interesse bekundet, sich der EU-Koalition für das Fahrrad anzuschließen.

Mit diesem Akt fordern Dänemark und die anderen Unterzeichnerstaaten die Europäische Kommission auf, ihre Mobilitätsstrategie zu stärken, indem sie spezifische Ziele zugunsten des Fahrrads einbezieht, wie z. B. die Zuweisung von europäischen Mitteln für die Entwicklung einer ehrgeizigen Fahrradpolitik oder die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf (Elektro-)Fahrräder anzuwenden.

Georges Gilkinet, Vizepremierminister und Minister für Mobilität: „Die Europäische Union muss einen anderen Gang einlegen, um beim Klimaschutz die Führung zu übernehmen. Und die Mobilität ist ein vorrangiger Sektor, der dazu beitragen soll, unsere Treibhausgase bis 2030 um 55 % zu reduzieren und bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein. Auf dieser informellen Ratstagung habe ich meine europäischen Kollegen aufgefordert, den europäischen Ehrgeiz zu steigern, um diese Herausforderung zu meistern. Denn das Fahrrad ist gut für unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unseren Planeten.“

 

Auf dem Weg zu einem grüneren einheitlichen europäischen Luftraum?

Ein Paradigmenwechsel beim einheitlichen europäischen Luftraum 2+ ist erforderlich, um sicherzustellen, dass der Luftverkehr strenge, aber wirtschaftlich vertretbare Umweltziele verfolgt, die von einer neutralen europäischen Stelle überwacht werden.

Georges Gilkinet: „Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Union ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das unseren Kontinent in eine kohlenstoffarme Welt führt. Davon sollten wir uns auch beim einheitlichen europäischen Luftraum leiten lassen. Abgesehen von den Aspekten der Flugsicherheit, die nicht beeinträchtigt werden dürfen, ist die Einhaltung dieser Umweltindikatoren die Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft des Luftfahrtsektors. Dies ist für die nachhaltige Entwicklung der Beschäftigung und für die Erhaltung unseres Planeten von wesentlicher Bedeutung.“

Der Minister ist erfreut über die Fortschritte, die in Umweltfragen bereits erzielt wurden. Dennoch betont er, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, um den Luftverkehr auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen, mit einem Verbot von Kurzstreckenflügen, energieeffizienteren und lärmärmeren Flugzeugen, einer Luftverkehrskontrollpolitik, die auch darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck des Luftverkehrs zu verkleinern, aber auch mit einem Überdenken der aktuell geltenden Steuerbefreiung für Kerosin.