Kommunikation

Rede von Georges Gilkinet vor seinen europäischen Amtskollegen anlässlich der Europäischen Woche der Schiene

Offizieller Start des Europäischen Jahres der Schiene: ein Jahr voller Veranstaltungen, Debatten und Investitionen, um die Bahn wieder in den Mittelpunkt der belgischen und europäischen Mobilität zu rücken. Am Dienstag, den 30. März, sprach der Vizepremierminister und Minister der Mobilität, Georges Gilkinet, mit dem informellen EU-Verkehrsministerrat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und allen Menschen in Brüssel einen guten Morgen!

Lieber Pedro, vielen Dank, dass Sie uns zu diesem informellen Rat willkommen heißen, und vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenfassung, die Sie uns geschickt haben.

Wie also können wir die Verkehrsverlagerung auf die Schiene beschleunigen? Natürlich sind erneute und zwar wesentliche Investitionen nötig. Wir müssen die Kapazität unserer Infrastruktur erhöhen, aber – und das ist eine erste Botschaft für die Kommission – wir müssen auch in der Lage sein, unsere bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Für mich als Mitglied der Grünen ist die Erhaltung und Aufwertung des Bestehenden sehr wichtig. So werden wir auch für mehr Züge auf zuverlässigeren Netzen sorgen können.

Dennoch arbeiten wir in Belgien bereits daran, zusätzliche Gleise zu verlegen, vor allem in der Nähe von Häfen, um das Volumen des Schienengüterverkehrs zu erhöhen (geplant ist eine Verdoppelung bis 2030) und in der Nähe von Großstädten (um deren Überlastung zu verringern).

Wir müssen natürlich auch die Qualität des Schienenverkehrsangebots, in Bezug auf Fahrpläne und Verbindungen, verbessern, um neue Nutzer und neue Kunden zu gewinnen – was letztlich unser Ziel ist. Die Förderung der Verkehrsverlagerung vom Auto auf die Bahn ist nicht nur im Hinblick auf das Klima und die öffentliche Gesundheit, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Staus sind zu kostspielig für unsere Wirtschaft!

Um die beträchtlichen Investitionen aufzubringen, die notwendig sind, begrüßen wir die Unterstützung Europas durch den Grünen Deal und den Aufbau- und Resilienzfonds.

Aber ich schaue auch nach Europa – und dies ist meine zweite Botschaft an die Kommission, um eine Lockerung der Regeln für staatliche Eisenbahnbeihilfen zu erreichen, denn unsere Staaten müssen in der Lage sein, ihre Verantwortung wahrzunehmen und neben der Europäischen Union in die Zukunft der Eisenbahnen zu investieren: Wir brauchen eine maximale Flexibilität bei der Finanzierung des Eisenbahnsektors.

Darüber hinaus muss die Verlagerung auf die Schiene, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, im Kontext einer globalen Mobilitätsstrategie gesehen werden, wenn wir effektiv mit anderen Verkehrsmitteln wie dem Flugverkehr und insbesondere dem Billigflugverkehr konkurrieren wollen.

Meine dritte Botschaft an die Kommission lautet: Der internationale Schienenverkehr, sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr, benötigt noch mehr Hilfe und Unterstützung.

Es sollte zudem selbstverständlich sein, dass Züge die Grenzen genauso einfach überqueren können wie Autos und Lastwagen auf der Autobahn. In Belgien engagieren wir uns schon seit Jahren für die Ausstattung unseres nationalen Schienennetzes mit ERTMS/ETCS. Wir alle müssen unsere Bemühungen in diese Richtung fortsetzen und die Vereinfachung der Vorschriften und die technische Interoperabilität an den Grenzen weiter vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Pedro,

 

die Herausforderungen, vor denen wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen, sind enorm, und zwar nicht nur im Bereich der Bahn, der Mobilität oder der Umwelt. Der Europäischen Union fehlt es jedoch an Effizienz und ihre Verfahren sind zu kompliziert und zu lang. Und allzu oft scheitert Europa an völlig überholten nationalen Souveränitäten oder einer unsinnigen Jeder-für-sich-selbst-Haltung. Wir haben jedoch keine Zeit. Wir müssen effizienter werden und die Menschen mehr zum Träumen anregen.

Wir, die Mitglieder der Grünen, sind starke Befürworter der europäischen Integration. Wir müssen unsere Regeln ändern, um sie näher an ein verständliches föderales Modell zu bringen, auch um unsere Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Projekt zu gewinnen, denn ohne ihre Unterstützung werden wir nichts erreichen.

Zum Schluss habe ich noch einen letzten Vorschlag, den ich Ihnen unterbreiten möchte.

Lassen Sie uns alles dafür tun, um die Anzahl der Nachtzüge zwischen den Großstädten zu erhöhen. Und lassen Sie uns unsere Unternehmen mit den dafür benötigten finanziellen Mittel ausstatten, – und das ist meine vierte Bitte an die Kommission – mit verstärkter europäischen Unterstützung.

Nur so wird es möglich sein, auf den unlauteren Wettbewerb durch den Billigflugverkehr zu reagieren, der von zu vielen direkten oder indirekten Subventionen profitiert, insbesondere durch die fehlende Besteuerung von Kerosin oder durch inakzeptable soziale Bedingungen für einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir wissen, wie nützlich Nachtzüge in unserem Kampf gegen kommerzielle Kurzstreckenflüge und den Aufbau eines Europas der Bürgerinnen und Bürger ist. Aber diese Züge können außerdem, unterstützt durch gute Werbekampagnen, auch zum Träumen anregen …

Um erfolgreich zu sein, muss der Zug die Menschen zum Träumen bringen. Genau wie Europa, das einen ebenfalls zum Träumen anregen sollte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.