Die Achse Brüssel - Luxemburg im Green Deal: Frans Timmermans unterstützt den Aufruf von François Bausch und Georges Gilkinet!
2021 ist das Europäische Jahr der Schiene, aber auch das Jahr des Konjunkturprogramms Next Generation. Grenzüberschreitende Mobilität auf der Schiene soll die Vorhut des Europäischen Klimapaktes sein. Die luxemburgischen und belgischen Minister für Mobilität haben dies zu ihrer gemeinsamen Priorität im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa gemacht. Sie hatten im Januar an die Europäische Kommission appelliert, Investitionen auf der Achse Brüssel-Luxemburg zu tätigen. Der Vizepräsident der Kommission hat nun positiv auf diesen Appell reagiert, indem er das belgisch-luxemburgische Projekt als „ein Beispiel für unsere Politik der Entwicklung der Infrastruktur auf europäischer Ebene“ bezeichnete.
In einem gemeinsamen Schreiben vom 14. Januar 2021 hatten François Bausch, Vizepremierminister und Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten des Großherzogtums Luxemburg, und Georges Gilkinet, Vizepremierminister und Minister für Mobilität der belgischen Föderalregierung, einen eindringlichen Appell an den für den Klimapakt für Europa zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, gerichtet, im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa Finanzierungsquellen für den Ausbau der Eisenbahnachse Brüssel-Luxemburg zu mobilisieren. Ihr Anliegen war klar: die Mobilisierung europäischer Finanzierungsquellen für die wichtige Eisenbahnachse.
In einem Schreiben vom 10. März 2021 erkennen Frans Timmermans, Vizepräsident, sowie Adina Vălean, Mitglied der Europäischen Kommission für Verkehr, die Bedeutung und die europäische Dimension der Modernisierung der betreffenden Eisenbahnachse an und bringen die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für dieses Projekt zum Ausdruck.
Frans Timmermans und Adina Vălean erklären diesbezüglich, dass „der Schwerpunktcharakter dieses Projekts im Rahmen der TEN-V-Politik ganz konkret durch die ständige Unterstützung der Kommission sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht unter Beweis gestellt wird. Seit 2006 hat die EU Studien und Arbeiten in Belgien und Luxemburg mit 132 Millionen Euro kofinanziert, von einer Gesamtinvestition von fast 750 Millionen Euro.“ Sie sind der Meinung, „dass dieses Projekt ein Beispiel für unsere Politik zur Entwicklung der Infrastruktur auf europäischer Ebene sein kann“.
Deshalb möchte der europäische Koordinator „eine Arbeitsgruppe organisieren, die eine Bestandsaufnahme der Situation vornimmt. In diesem Zusammenhang werden die Fragen der Infrastruktur und ihrer aktuellen Einschränkungen und Dienste angesprochen.“
Es liegt auf der Hand, dass die beiden Mobilitätsminister von Luxemburg und Belgien auf diesen Aufruf mit Freuden eingehen werden, um zu versuchen, die erforderlichen Mittel freizubekommen, um die Fertigstellung dieser wichtigen Eisenbahnachse zu beschleunigen.
„Wir begrüßen diese positive Reaktion der Kommission und hoffen, dass sie zu zusätzlichen Ressourcen für die Fertigstellung dieser Arbeiten führen wird. Sie sind nicht nur für die betroffenen Reisenden wichtig, sondern auch für unsere beiden Länder, da sie es ermöglichen, über Luxemburg hinaus die internationalen Verbindungen in den Osten Frankreichs und sogar nach Deutschland, in die Schweiz und nach Italien zu verbessern. Es geht bei diesem Projekt also auch darum, einen wichtigen Impuls für die Fortführung des europäischen Aufbaus zu geben. Deshalb liegt uns das so am Herzen", schlossen François Bausch und Georges Gilkinet.
