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Minister Gilkinet unterstützt belgische Güterkraftverkehrsunternehmen bei der Überprüfung der Kabotageregelung des „Mobility Package I“

Die Föderalregierung schließt sich der Klage Maltas vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue europäische Kabotageregelung an. Die Einführung einer viertägigen Wartezeit zwischen den einzelnen Kabotagefahrten ist schädlich für den belgischen Güterkraftverkehrssektor, der sich auf den internationalen Kurzstreckenverkehr spezialisiert hat. Der Minister will diese restriktive Regelung auf glaubwürdige und praktikable Alternativen hin überprüfen, wobei er selbstverständlich die im Mobilitätspaket enthaltenen Maßnahmen gegen Sozialdumping unterstützt.

Im „Mobility Package I“ sieht die Europäische Union eine Einschränkung der Kabotagerechte vor, indem eine „Cool-off“-Periode von 4 Tagen zwischen jeder durchgeführten Kabotagefahrt eingeführt wird. Diese neue, restriktivere europäische Regelung wirkt sich negativ auf den belgischen Güterkraftverkehrssektor aus, der sich in den letzten Jahren auf den internationalen Kurzstreckenverkehr durch die Nachbarländer spezialisiert hat.

Die Föderalregierung und die Regionalregierungen haben daher beschlossen, Malta in seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der neuen europäischen Regelung der Kabotagerechte zu unterstützen. Belgien fordert eine Neubewertung dieser restriktiven Regelung sowie glaubwürdige und praktikable Alternativen.

Abgesehen von der Einschränkung der Kabotagerechte unterstützt der Mobilitätsminister voll und ganz die starken und positiven sozialen Maßnahmen, die die Europäische Union mit dem „Mobility Package I“ zur Bekämpfung von Sozialdumping und zur deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen von Lkw-Fahrern, unabhängig von ihrer Nationalität, ergriffen hat.

„Der belgische Güterkraftverkehrssektor hat sich in den letzten Jahren auf den internationalen Kurzstreckenverkehr spezialisiert. Er darf nicht durch protektionistische Maßnahmen gefährdet werden, die dem Anspruch des „Mobility Package I“ zuwiderlaufen. Kabotage, die fair geregelt ist, ist eine positive Praxis für die Logistik und für die Umwelt, da sie Leerfahrten vermeidet. Es handelt sich um einen komplementären Ansatz zum Gütertransport auf Schienen- und Flüssen. Als Minister für Mobilität werde ich mich weiterhin für soziale und positive Maßnahmen einsetzen, um Sozialdumping weiter zu bekämpfen und die Lebensqualität der Lkw-Fahrer zu verbessern. Aus diesem Grund unterstützen wir die Klage Maltas“, schließt Georges Gilkinet, Föderalminister für Mobilität.