Kommunikation

Bekämpfung von Alkohol am Steuer: 590 Alkohol-Wegfahrsperren eingebaut und 641 Begleitprogramme im Jahr 2020 gestartet

Georges Gilkinet setzt im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss auf Prävention und Aufklärung: „Neben diesen verstärkten Kontrollen möchte ich vor allem alternative Strafen und Verkehrssicherheitsschulungen entwickeln. Denn ich bin überzeugt, dass dies der beste Weg ist, um den betroffenen Fahrern und Fahrerinnen dabei zu helfen, ihr Verhalten zu ändern. Der Einbau von Alkohol-Wegfahrsperren in die Fahrzeuge von Problemfahrern ist Teil dieses Ziels.“

Der Kampf gegen Alkohol am Steuer ist eine der Prioritäten des Vizepremierministers und Ministers der Mobilität, Georges Gilkinet, in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen, der Ministerin des Innern und dem Minister der Justiz. Dies ist ein wesentliches Mittel zur Erreichung des Ziels, die Zahl der Straßenverkehrsopfer zu reduzieren.

Wie im Regierungsabkommen vorgesehen, ist es für die Bekämpfung der Unsicherheit auf den Straßen wichtig, sowohl präventiv tätig zu sein als auch Verstöße zu ahnden. Ziel ist es zunächst, die Kontrollwahrscheinlichkeit zu erhöhen: Langfristig soll jeder dritte Autofahrer jedes Jahr auf Geschwindigkeit, Alkohol- oder Drogenkonsum, Anschnallpflicht und Handynutzung am Steuer kontrolliert werden.

Alkohol-Wegfahrsperren als alternative Bestrafung setzen sich immer mehr durch

Richter können verschiedene Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss verhängen: ein Bußgeld, den Entzug der Fahrerlaubnis oder den obligatorischen Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre. Der Richter kann diese Maßnahme für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren oder sogar dauerhaft verhängen, mit der Verpflichtung, ein Begleitprogramm zu absolvieren.

Konkret handelt es sich bei einer Alkohol-Wegfahrsperre um ein kleines Instrument, das in ein Fahrzeug eingebaut wird und mit dem Zündschloss verbunden wird. Bevor das Auto gestartet werden kann, muss der Fahrer oder die Fahrerin in dieses Atemalkoholmessgerät pusten. Das Gerät misst dann die in der Atemluft des Fahrers vorhandene Menge an Alkohol. Ab 0,2 ‰ Alkohol im Blut lässt sich der Motor nicht mehr starten. Das Gerät zeichnet auf, wie oft die Person gepustet hat, wie hoch der jeweilige Alkoholgehalt war und an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie gepustet hat.

Eine verurteilte Person kann frei wählen, ob sie eine Alkohol-Wegfahrsperre einbauen lässt oder nicht. Möchte diese Person jedoch weiterhin ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug führen, für das der Richter eine Alkohol-Wegfahrsperre verhängt hat, so ist sie verpflichtet, eine geeichte Alkohol-Wegfahrsperre in das entsprechende Fahrzeug einbauen zu lassen und ihren Führerschein gegen einen Führerschein mit dem Code 69 umzutauschen. Alternative darf sie derartige Fahrzeuge innerhalb des Zeitraums mit vorgeschriebener Alkohol-Wegfahrsperre nicht mehr fahren, was faktisch einem langfristigen Entzug der Fahrerlaubnis gleichkommt.

Georges Gilkinet: „Infolge der Gesetzesänderung im Jahr 2018 wurden aufgrund von Gerichtsentscheidungen immer mehr Alkohol-Wegfahrsperren eingebaut. Die Zahlen sind eindeutig und zeigen einen Anstieg von 9 eingebauten Alkohol-Wegfahrsperren im Jahr 2018 auf 590 im Jahr 2020. Ich betone dies mit Zufriedenheit, weil ich überzeugt bin, dass diese alternative Strafe eine Lösung für das Problem des Fahrens unter Alkoholeinfluss ist, insbesondere für Wiederholungstäter.

Begleitprogramm zur Sensibilisierung für die Gefahren im Straßenverkehr mit immer mehr Begleitmaßnahmen

Wenn sich eine Person, die wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verurteilt wurde, für eine Alkohol-Wegfahrsperre entscheidet, kümmert sich eine Begleiteinrichtung um die ordnungsgemäße Überwachung, Betreuung und Schulung der Person. Dieser integrierte Ansatz ermöglicht eine Sensibilisierung des Bewusstseins und fördert Verhaltensänderungen.

Der Minister der Mobilität, Georges Gilkinet, ist für die Zulassung von Dienstleistungszentren und Begleiteinrichtungen auf der Grundlage einer Zulassungsakte zuständig, die von seiner Verwaltung, dem FÖD Mobilität, bearbeitet wird. Die Zulassungsbedingungen für beide Arten von Instanzen sind im Königlichen Erlass vom 26. November 2010 über den Einbau der Alkohol-Wegfahrsperre und das Begleitprogramm festgelegt. Nach der Zulassung ist der FÖD Mobilität auch für die Überwachung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen zuständig

Die Alkohol-Wegfahrsperre selbst ist es letztlich, die die betreffende Person davon abhält, unter Alkoholeinfluss zu fahren. Zudem zeigt das Gerät auch an, wann die Person beim Dienstleistungszentrum vorstellig werden muss. Während des ersten Jahres ist dies in der Regel alle zwei Monate der Fall, die Frequenz kann jedoch auch höher sein, wenn das Gerät Unregelmäßigkeiten feststellt. Erfüllt die Person die Bedingungen nicht, informiert die Begleiteinrichtung die Staatsanwaltschaft schriftlich und detailliert. Die Staatsanwaltschaft kann die Person dann hinsichtlich einer Strafe vor Gericht laden.

Georges Gilkinet: „Im Jahr 2020 wurden 641 Begleitprogramme gestartet und 152 beendet. Ein exponentieller Anstieg, verglichen mit den 9 Programmen, die 2018 begonnen wurden, oder den 194 im Jahr 2019. Mit dieser maßgeschneiderten Betreuung bin ich überzeugt, dass alle Personen, die wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verurteilt wurden, von einer besseren Begleitung profitieren werden. Mehr noch als Bußgelder und den Führerscheinentzug ist diese Art von alternativer Strafe mit Ausbildung meiner Meinung nach Teil eines verantwortungsvolleren und effektiveren Ansatzes, um die allzu zahlreichen Unfälle auf belgischen Straßen zu vermeiden. Das ist eindeutig die Richtung, die ich in Zukunft einschlagen möchte.“