ALL FOR ZERO: Erster Föderaler Plan zur Verkehrssicherheit – 32 Maßnahmen, um unnötige Opfer zu vermeiden!

Georges Gilkinet, Minister für Mobilität: „Jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel. In Belgien gibt es jede Stunde vier Verletzte infolge eines Verkehrsunfalls. Im Jahr 2020 starben 499 Menschen auf unseren Straßen. Wir müssen diese unnötigen Opfer vermeiden! Diese Zahlen sind kein unabwendbares Schicksal. Und so sehr ich Mobilität als Freiheit verteidige, so sehr hört diese Freiheit für mich dort auf, wo das Leben anderer in Gefahr ist. Mit diesem ersten Föderalen Plan zur Verkehrssicherheit möchte ich dazu beitragen, unsere Straßen für alle sicherer zu machen – mit besonderem Augenmerk auf die Nutzer/-innen aktiver Verkehrsmittel. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher fortzubewegen, vor allem zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad. Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit und den Übergang zu einer anderen, aktiveren und mit unseren Klimaverpflichtungen besser zu vereinbarenden Mobilität.“

Sichere Straßen für alle

Der Verkehr in Belgien nimmt zu. Jedes Jahr gibt es 1 % mehr Verkehr auf unseren Straßen. Und es sind nach wie vor zahlreiche Verkehrstote zu beklagen. Im Jahr 2001 gab es 1.486 Todesfälle, im Jahr 2019 waren es 644 und im Jahr 2020 499 – immer noch viel zu viel viele. Dabei sind die Hälfte der Verkehrstoten Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und Motorradfahrer/-innen. Die Mobilität kann nur dann eine echte Freiheit sein, wenn die Straßen insbesondere für diese aktiven Verkehrsteilnehmer/-innen, aber auch für die schwächsten unter ihnen, wie Kinder, ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, sicherer sind.

Verhaltensweisen wie Ablenkung am Steuer, insbesondere aufgrund der Handynutzung, oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ... verursachen direkt oder indirekt eine ausgesprochen hohe Anzahl von Unfällen auf den Straßen: 28 % der belgischen Fahrer/-innen geben zu, im letzten Monat während der Fahrt ihr Smartphone benutzt zu haben, und 24 %, unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein.

Angesichts dieser Feststellungen haben der Minister für Mobilität, der Justizminister sowie die Innenministerin beschlossen, gemeinsam aktiv zu werden, um das Ziel von null Verkehrstoten bis spätestens 2050 zu erreichen.

Der erste Föderale Plan zur Verkehrssicherheit

Das vom föderalen Minister für Mobilität Georges Gilkinet initiierte Projekt „All for Zero“ zielt darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, indem insbesondere die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den verschiedenen Diensten und Verwaltungsebenen gefördert wird.

Der erste Föderale Plan zur Verkehrssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen betroffenen Abteilungen (Mobilität, Justiz, Polizei) sowie der Föderalen Kommission für Verkehrssicherheit ausgearbeitet. Zudem stützt er sich auf eine Bürgerbefragung mittels einer Online-Umfrage sowie sechs Panels, die im ganzen Land zusammenkamen, um die großen Themen rund um die Verkehrssicherheit zu diskutieren.

Seine Ziele sind klar formuliert:

• Null Verkehrstote bis spätestens 2050
• Eine Reduzierung der Schwerverletzten im Straßenverkehr um 90 % bis 2050
• 50 % weniger riskante Verhaltensweisen
• Kontrolle jeder dritten Fahrerin/jedes dritten Fahrers im Straßenverkehr

32 Maßnahmen, um Verhaltensweisen zu ändern und Leben zu retten

Belgien schneidet in Bezug auf die Verkehrssicherheit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern leider sehr schlecht ab. Trotz der Fortschritte, die seit den 2000er Jahren (und den ersten Generalständen für Verkehrssicherheit) verzeichnet wurden, gibt es nach wie vor jedes Jahr zu viele Tote und Schwerverletzte auf unseren Straßen.

Um die nationalen und europäischen Ziele zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu erreichen, stützt sich der Föderale Plan zur Verkehrssicherheit auf 32 konkrete Maßnahmen, die bis 2025 umgesetzt werden sollen, sowie auf die Zusammenarbeit mit den Regionen im Rahmen des zukünftigen Interföderalen Plans zur Verkehrssicherheit, der bei den Generalständen für Verkehrssicherheit am 23. November vorgestellt wird.

Die wichtigsten Schwerpunkte dieses Plans sind:

• Gemeinsame Nutzung des Straßenraumes

Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln auf unseren Straßen

• Beispielsweise durch eine Modernisierung und klarere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung, bei der die Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Vorrang vor gemeinsam oder individuell genutzten Fahrzeugen haben
• ODER durch die Sensibilisierung jeder und jedes Einzelnen als Akteur/-in der Verkehrssicherheit, insbesondere durch Präventionskampagnen und personalisierte Informationsblätter, die als Anhang zu jedem Verkehrs-Bußgeldbescheid verschickt werden

• Beendigung riskanter Verhaltensweisen

Bekämpfung riskanter Verhaltensweisen, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/-innen gefährden

• Beispielsweise durch den verstärkten Kampf gegen die Handynutzung am Steuer; diesbezüglich wird an einer Überarbeitung des rechtlichen Rahmens gearbeitet, um die halbautomatische Erfassung solcher Verhaltensweisen zu ermöglichen
• ODER indem Medikamente, die nicht mit dem Fahren vereinbar sind, durch neue, gut sichtbar auf ihrer Packung angebrachte Piktogramme gekennzeichnet werden

• Kontrollieren und bestrafen, begleiten und schulen

Bessere Anpassung von Strafen zur Bekämpfung wiederholter Verkehrsdelikte

• Beispielsweise, indem das „Risiko“ erhöht wird, kontrolliert zu werden, und bei Fahrern, die wiederholt auffällig werden, generell auf alternative Maßnahmen wie Fahrtraining und Schulungen zu den Folgen gefährlichen Fahrens zurückgegriffen wird
• ODER durch den gezielten und verhältnismäßigen Einsatz intelligenter Kameras unter Wahrung der Privatsphäre, um die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu kontrollieren oder Bahnübergänge zu sichern
• ODER durch die Steigerung der Effizienz der Justiz, insbesondere durch die Schaffung einer nationalen Staatsanwaltschaft für Verkehrssicherheit, die Beschleunigung des Bußgeldeinzugs und die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Verkehrspolizei

Die föderalen, aber auch die regionalen und lokalen Behörden setzen sich gemeinsam für das Ziel „All for Zero“ ein.

Annelies Verlinden, Innenministerin: „Das Thema Verkehrssicherheit berührt verschiedene Bereiche. Und der Föderale Plan zur Verkehrssicherheit ist ein gutes Beispiel für diesen kettenförmigen Ansatz. Als Innenministerin bin ich für einige wichtige Elemente dieser Kette verantwortlich. So trete ich beispielsweise für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sowie für Innovation und Digitalisierung im Verkehrsmanagement ein. Darüber hinaus haben wir uns zum Ziel gesetzt, jedes Jahr ein Drittel aller Fahrerinnen und Fahrer zu kontrollieren. Durch eine Kombination aus angekündigten Kontrollen, wie beispielsweise Kontrollmarathons oder Alkoholkontrollen am Wochenende, sowie unangekündigten Maßnahmen – um sowohl die Durchsetzung des Gesetzes als auch die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Diese Kontrollen bilden die Brücke zwischen Prävention und Repression. Gemeinsam mit der Polizei wollen wir jede Fortbewegung sicherer machen.“

Vincent Van Quickenborne, Justizminister: „Unser Land schneidet in Bezug auf die Verkehrssicherheit nicht gut ab. Es gibt viel zu viele Opfer auf unseren Straßen. Im Jahr 2019, also vor der Covid-19-Pandemie, lag die Zahl der Verkehrstoten noch bei 644. Dabei sind überhöhte Geschwindigkeiten zu oft die Ursache für tödliche Unfälle. Untersuchungen zeigen, dass Abschnittskontrollen die Zahl der tödlichen Opfer um mindestens 56 % senken. Indem wir Tempolimits konstant und dauerhaft überwachen, wollen wir die Zahl der Verkehrstoten reduzieren. Wir tun dies erstmalig auf sieben Autobahnen – fünf in Wallonien und zwei in Flandern. Dabei werden Toleranzmargen oder Quoten letztendlich keine Berücksichtigung mehr finden. So machen wir unsere Straßen schrittweise sicherer.“

Zusammenfassung des Föderalen Plans zur Verkehrssicherheit: Le Plan fédéral pour la Sécurité routière (2) (1).pdf

Vollständiger Föderaler Plan zur Verkehrssicherheit: Plan fédéral sécurité routière - Finaal2.pdf